Bau der Trennmauer im Westjordanland verstößt gegen Völkerrecht

LWB-Rat fordert Palästinensische Autonomiebehörde und israelische Regierung auf, einen nachhaltigen Frieden im Heiligen Land anzustreben

Genf, 6. September 2004 (LWI) – Die Delegierten des Rates des Lutherischen Weltbundes (LWB) haben alle gewaltsamen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung von Seiten der palästinensischen oder israelischen Gemeinschaft verurteilt. Der Rat brachte seine grosse Besorgnis angesichts der zunehmend negativen Auswirkungen der Besatzung auf die humanitäre Lage zum Ausdruck, wie sie in der Trennung von Familien durch Absperrungen, Kontrollstellen, die Verweigerung von Passierscheinen und andere Ueberwachungsmassnahmen zum Ausdruck kämen. Die Palästinensische Autonomiebehörde und der Staat Israel werde dringend ersucht, sich wieder auf ihre Verantwortung zu besinnen und einen nachhaltigen Frieden für alle Menschen im Heiligen Land anzustreben, so die Delegierten in einer Beschlussfassung zur Situation in Israel-Palästina während der Ratstagung, die vom 1. bis 7. September in Chavannes-de-Bogis bei Genf stattfindet.

Die Regierung von Israel wurde aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Arbeit von Kirchen, Laien und humanitären Organisationen in Israel-Palästina zu erleichtern. Dies gelte auch für die Ausstellung der entsprechenden Visa und die Gewährung des Zugangs zu allen Gebieten. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde ermutigt, in den von ihr kontrollierten Gebieten die Einhaltung der Gesetze zu garantieren und Wahlen als Teil des Reformprozesses durchzuführen, der für den Uebergang zu einer demokratischen Regierungsführung erforderlich sei.

Die Ratsmitglieder betonten erneut ihre Hoffnung auf einen nachhaltigen Frieden und auf Gerechtigkeit im Heiligen Land und brachten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit allen zum Ausdruck, “die inmitten der aktuellen Gewalt den Frieden suchen“. Mit Blick auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 und dessen Urteil, das der LWB-Rat ausdrücklich begrüsste, erklärten die Delegierten, dass der Bau der Trennmauer im Westjordanland einen Verstoss gegen das Völkerrecht darstelle. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wurden aufgerufen, dieses Gutachten zu respektieren und zu unterstützen.

Die Delegierten nahmen bei ihren Beschlüssen zur Situation in Israel-Palästina Bezug auf die während der Zehnten LWB-Vollversammlung im Juli 2003 im kanadischen Winnipeg verabschiedete öffentliche Erklärung zu Israel-Palästina und die Stellungnahme des LWB-Exekutivkomitees zum Bau einer Sperranlage in den besetzten palästinensischen Gebieten “Reisst die Mauern nieder“ vom 22. Februar 2004 sowie frühere Erklärungen des LWB zur Lage im Heiligen Land. Der Rat äusserte Unmut und Bedauern über die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, rund 1.000 weitere Wohneinheiten in den bestehenden Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Dies geschehe ungeachtet des von der “Road Map“ geforderten Stops jeder weiteren Ausweitung der Siedlungen. Die “Road Map“ für den Frieden war von den Vereinten Nationen, den USA, der Europäischen Union und Russland ausgearbeitet worden.

Die israelische Regierung wurde von den Ratsmitgliedern auffordert, von jeder neuen Ausweitung der Siedlungen abzusehen. Die US-amerikanische Regierung solle auf die Einhaltung der eindeutigen Bestimmungen der “Road Map“ drängen, um zu verhindern, dass dem Friedensprozess im Heiligen Land noch weitere Hindernisse in den Weg gelegt werden.

LWB-Rat lehnt jeglichen Antisemitismus ab
Der LWB-Rat brachte auch “seine große Besorgnis angesichts des wachsenden Antisemitismus in der ganzen Welt zum Ausdruck“. Der Rat betonte “seine Ablehnung des Antisemitismus und seine Abscheu davor“. Besorgt äusserte sich der Rat auch angesichts der zunehmenden antimuslimischen Stimmung weltweit im Zusammenhang mit dem “Krieg gegen den Terror“. Um gegenseitiges Verständnis und “Diapraxis“ für den Frieden zu fördern, unterstützte der Rat Initiativen zum interreligiösen Dialog zwischen führenden KirchenvertreterInnen und Gemeinschaften sowohl im Heiligen Land als auch international.

Ratsmitglieder besorgt über Auswanderung von ChristInnen aus dem Heiligen Land
Ein weiterer Anlass zu großer Besorgnis seien die Umstände, die zur Auswanderung von ChristInnen aus dem Heiligen Land geführt hätten, erklärten die Ratsmitglieder in Genf. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, die Ortskirche bei ihren gemeinschaftsbasierten Initiativen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wohnungsbau zu unterstützen, um die Emigrationswelle einzudämmen.

Die israelische Regierung wurde vom Rat erneut aufgefordert, den steuerbefreiten Status der humanitären Tätigkeiten des LWB in der Region zu bestätigen, dies schließe den Betrieb des vom LWB verwalteten Auguste Victoria-Krankenhauses auf dem Ölberg in Jerusalem ein.

PRESSEMITTEILUNG NR: 16, Lutherischer Weltbund

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Hier ist ein Beitrag von Rudolf Hinz, der von März 2002 bis Dezember 2003 im Auftrag des Luth. Weltbundes in Jerusalem war.
Der Lutherische Weltbund fordert: "Reißt die Mauer nieder!". Lesen Sie warum!
Die Sicht der israelischen Regierung finden Sie hier...