Erklärung des Deutschen Koordierungsrates zu den jüngsten antisemitischen und antizionistischen Vorfällen

Die Ereignisse um die Gaza Flotille am 31. Mai boten zahlreichen Personen
und Gruppen einen Vorwand, ihre antisemitische Haltung in Internetforen, Kommentarseiten
aber auch in aller Öffentlichkeit zu äußern. Selbst Mitglieder
des Bundestages gaben unter dem Deckmantel der Israelkritik unverhohlene antisemitische
Statements ab. Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass die Militäraktion
Israels diese Positionen hervorgerufen hat, vielmehr geht es um ein Öffentlichwerden
bestehender Ressentiments, welche die tragischen Ereignisse zum Anlass nehmend
aufbrachen.
Es haben sich in der Bundesrepublik Deutschland Milieus verfestigt, wie etwa
rechtsradikale Parteien und ihre Wähler, in denen Antisemitismus und Rassismus
als tolerabel angesehen werden oder sogar Identität stiftend geworden sind.
Dass sich daneben auch antisemitische und rassistische Positionen im arabisch-islamisch
geprägten Umfeld entwickelt haben, wird man kaum bestreiten können.
Wie weit die vergiftende Wirkung bereits geht, kann man unschwer daran erkennen,
dass selbst Kinder und Jugendliche wie jüngst in Hannover nicht vor Gewalt
gegen Menschen zurückschrecken, weil diese jüdischen Glaubens sind.
Mit großer Sorge sehen wir, dass solche Entwicklungen in weiten Teilen
der Bevölkerung zwar keineswegs geteilt aber gleichsam bereits als unveränderlich
hingenommen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man sich
weitgehend mit der Existenz antisemitischer Milieus und Gruppen abgefunden hat.
Statt der notwendigen Abwehr, Ächtung und Bekämpfung hat sich eine Unkultur des Wegsehens und Vergessens entwickelt. Offensichtlich wird nicht wahrgenommen, dass neben der unmittelbaren Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland die ganze Gesellschaft bedroht ist, wenn ihre Grundlagen durch Antisemitismus und Rassismus in Frage gestellt werden. Diese sind keine Randerscheinungen, da sie unmittelbar das Wesen und die Essenz der freiheitlichen Demokratie bedrohen. Wer eine humane, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft will, kann Antisemitismus und Rassismus bei niemandem und nirgendwo hinnehmen.
Wir fordern die gesellschaftlichen Institutionen, politischen Entscheidungsträger,
Bildungseinrichtungen, Kirchen und Vertretungen der Muslime in Deutschland auf,
im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen.
Dass sich jüngst auch Stimmen mehren, die an der Politik der Regierung
Israels Anstoß nehmen, ist nicht verwunderlich. Angesichts der weltweit
verbreiteten Gewalt, wie etwa der Unterdrückung des kurdischen Volkes in
der Türkei, mag man darüber streiten, ob das moralische Pathos nicht
selektiv und damit billig ist.
Wer aber das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, hat jedes Recht auf den ethischen Diskurs verwirkt, und zwar nicht nur wegen der Manifestierung des Antisemitismus, sondern auch weil damit unverhohlen einem Krieg das Wort geredet wird.
Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften
für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V.
20.07.2010
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STAAT – LAND – VOLK. Thesenreihe des Arbeitskreises „Kirche
und Judentum“
der Evangelischen Kirche der Pfalz